Einschränkungen bei der Vergabe von Greencards gerichtlich bestätigt

Die Plane des US-Präsidenten Donald Trumps zur Einschränkung der Einwanderung in die Vereinigten Staaten von Amerika scheinen aufzugehen. Nachdem bereits in der vergangenen Woche Änderungen, die auf schwangere Reisende abzielen, sowie eine Ausweitung des Einreiseverbotes für Reisende aus gewissen Ländern, bekannt gegeben wurden, sollen nun die Vergaberegeln der sogenannten Greencard eingeschränkt werden.

Demnach hat das oberste amerikanische Gericht eine geplante Gesetzesänderung bestätigt, die es Behörden ermöglicht, dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen, oder auch die sogenannten „Greencards“, zu verweigern, sofern der Antragsteller auf staatliche Hilfen angewiesen ist. Das Supreme Court hob damit eine Entscheidung des Berufungsgerichts in New York auf, das diese Änderung zunächst gestoppt hatte.

Die Einschränkungen sollten eigentlich bereits im Oktober des vergangenen Jahres umgesetzt werden. Durch die juristischen Auseinandersetzungen ist es jedoch zu dieser Verzögerung gekommen. Es steht zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht fest, wann das angepasste Gesetz in Kraft treten wird.

Das Weiße Haus begrüßt die Entscheidung des Obersten Gerichts als "massiven Gewinn für die amerikanischen Steuerzahler, amerikanischen Arbeiter und die amerikanische Verfassung". Vom Gesetz betroffen sind potentiell bis zu 22 Millionen Einwanderer, die staatliche Unterstützung in Form von bspw. Essensmarken, kostenlose Gesundheitsleistungen oder anderen Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Die United States Permanent Resident Card, umgangssprachlich auch „Green Card“ genannt, ist ein Ausweisdokument in den Vereinigten Staaten von Amerika und wird für jene Einwanderer ausgestellt, die noch keine Staatsbürgerschaft erlangt haben. Der Name Green Card kommt daher, dass die ersten Ausweise dieser Art grünlich waren.

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